Suchfunktion

Infektionsgefährdung durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2)
Festlegung von Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß
Hier: Aussetzung des Gefangenenbesuchs

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat mit Erlass vom 15.03.2020 Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß veranlasst.
Entsprechend diesem Erlass ist bis auf Weiteres die Durchführung von Gefangenenbesuch – für die Hauptanstalt und den offenen Vollzug - ausgesetzt mit der Maßgabe, dass (nur) in dringend erforderlichen Ausnahmen die Anstaltsleitung einen Besuch zulassen kann.
Allgemein zugelassen bleiben in diesem Sinn Verteidigerbesuche.
Soweit eine Zulassung erfolgt, wird der Besuch im geschlossenen Vollzug mit Trennscheibe durchgeführt.
Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass angesichts der drohenden Gefahren massive Einschnitte unerlässlich sind – verbunden mit dem großen Dank für das für die Beschränkungen gezeigte Verständnis.

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Einschränkungen des Gefangenenbesuchs der Betrag der monatlich zulässigen Einzahlung für Sondergeld I um 36,00 Euro auf 104,80 Euro erhöht ist.

Des Weiteren sind ab 18.05.2020 Kontakte mit Gefangenen über Skype möglich.

Hierzu gilt für den geschlossenen Vollzug der Hauptanstalt näher:

  1. Nutzerkreis
    • vor allem enge Angehörige wie Eltern, Kinder, Ehegatte, Lebenspartner, Geschwister, Schwager, Pflegeeltern
    • ausnahmsweise sonstige enge Bezugspersonen

  2. Besuchstage / Dauer / Terminierung
    • Montags bis Freitags 13:00 Uhr / 14:00 Uhr / 15:00 Uhr
    • im abteilungsbezogenen Wechsel
    • Skype-Zeit maximal 1 x 30 Minuten pro Monat für alle Haftarten
    • nur nach telefonischer Terminvereinbarung (ab 18.05.2020: Werktags von 09:00 – 10:00 Uhr unter 0751/373-415).

  3. Skype-Besuchserlaubnis für U-Haft-Besuche
    • Besucher müssen im Vorfeld die Genehmigung bei Gericht beantragen sowie eine Zweitschrift der Besuchsabteilung
    zukommen lassen.
    • Bei Notwendigkeit einer akustischen Überwachung ist ein Skype-Besuch nicht möglich.

  4. Besuchserlaubnis für Strafhaft-Besuche
    • Zugelassen werden nur diejenigen Personen, die als Besucher eingetragen sind.

  5. Sonstige Bedingungen
    • Maximal 3 Besucher zulässig
    • Besucher-Identitätskontrolle per Ausweis über Skype
    • Kleiderordnung einhalten
    • keine Teilnahme von nicht genehmigten Personen (außer Kleinkindern)
    • Der Besuch wird auf jeden Fall optisch überwacht. Der Gefangene ist gehalten, auf die Anwesenheit von Bediensteten hinzuweisen.
    • Die Kommunikation wird sofort abgebrochen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden oder sonst die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.
    • Durch die Herstellung einer Verbindung via Skype werden sowohl die Daten der Gefangenen als auch die Daten der Besucherin/des Besuchers übertragen. Eine Speicherung der Daten seitens der Justizvollzugsanstalt erfolgt nicht.

Abschließend folgender Hinweis: Ab wann wieder reguläre Besuche ermöglicht werden können, ist nach wie vor offen. Es werden deshalb bis auf Weiteres keine Besuchstermine vereinbart.
Für Skype-Besuche mit Gefangenen der Außenstelle Bettenreute gelten gesonderte Regeln. Insoweit wenden Sie sich telefonisch an die Außenstelle (Tel. 07505-956-900).

Fußleiste