Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.637,50 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 57.185 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 11.198,28 Euro festgesetzt.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d. Kl..

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 14.290,35 festgesetzt.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an d. KI. 3.514,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2025 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragend. KI. zu 1/10 sowie d. Bekl. zu 9/10.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 4.035,16 festgesetzt.

5. Eine Berufungszulassung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d. KI.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 10.656,00 festgesetzt.

4. Die Berufung wird von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts zugelassen.

1) Der Arbeitgeberin wird verurteilt, das Angebot des Betriebsrats auf Abschluss einer
Betriebsvereinbarung, die gleichlautend ist wie die Betriebsvereinbarung zur
Übernahme von Absolventen der beruflichen Ausbildung und des dualen Studiums,
welche zwischen der WMF Group GmbH und deren Betriebsrat am 18. Februar 2019
abgeschlossen wurde, jedoch mit der Maßgabe, dass Ziff. 4 Satz 3 der Betriebsvereinbarung
lautet: „Die Kündigung ist erstmals möglich zum 31.12.2030“, anzunehmen.
2) Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350.- Euro netto zuzüglich Zinsen in
Höhe von 5 %-Punkten seit 16.11.2025 zu bezahlen.
2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.990.- Euro festgesetzt.
5) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.500.- Euro festgesetzt.

1) Die Anträge werden zurückgewiesen.
2) Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 19.043,40 Euro festgesetzt.
4) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 912,84 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2024 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 88,46% und die Beklagte zu 11,54%.
4. Der Streitwert wird auf 7.906,78 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.400,00 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine restliche Abschlussvergütung (Bonus) in Höhe von 8.868,00 EUR brutto für das Geschäftsjahr vom 01.09.2024 bis zum 31.08.2025 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Abfindungsbetrag in Höhe von 23.979,62 EUR brutto zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 68 % und die Beklagte 32 % zu tragen.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 103.688,00 EUR festgesetzt.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l
1. Die Beklagte wird verurteilt, die streitgegenständlichen Abmahnungen vom 19.08.2025 und vom 30.09.2025 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Genehmigung zur selbstständigen Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit für den Vertrieb von Folien für Sonnenschutz, Diskretionsschutz, Hitzeschutz sowie von Sicherheitsfolien für bis zu insgesamt 10 Stunden pro Woche unter Einbeziehung der am 23.03.2022 erteilten Nebentätigkeit gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 11.11.2021 zu erteilen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 22.08.2025 bis 12.09.2025 in Höhe von 2.708,61 EUR brutto nebst Zinsen aus 1.045,43 EUR seit 01.09.2025 und aus 1.663,18 EUR seit 01.10.2025 zu bezahlen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 15.908,61 EUR festzusetzen.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.482,06 EUR netto nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.06.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.07.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.08.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.09.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.10.2025 und aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.11.2025 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 1.484,88 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Beschluss

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 29.04.2026 beendet wurde.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.03.2026 beendet wurde.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.04.2026 beendet wurde.
4. Die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Referentin für Digitalisierung nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 19.07.2023 weiter zu beschäftigen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 30.01.2026 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 24.03.2026 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.
7. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites in Höhe von 88% und die Klägerin zu 12% zu tragen.

8. Der Streitwert wird auf € 35.341,83 festgesetzt.

9. Die Berufung ist nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf EUR 2.274,26 festgesetzt

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Beschluss

1. Der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.06.2026 - 24 Ca 4823/26 - wird nicht abgeholfen.

2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.06.2026 - 24 Ca 4823/26 - wird dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegt.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 428,97 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2026 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.915,38 Euro festgesetzt.
5. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist, nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

Anerkenntnis- und Endurteil 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.05.2025, noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.05.2025 aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 18.12.2025, noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.12.2025 aufgelöst worden ist.

3. Der Auflösungsantrag wird abgewiesen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

6. Der Streitwert wird auf 53.585,00 Euro festgesetzt.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.990,00 €.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.01.2026 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 14.293,05 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.08.2025 beendet wird.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verwaltunsangestellter weiterzubeschäftigen.
3.Der Auflösungsantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
4.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
5.Der Streitwert wird auf 14.445,00 EUR festgesetzt. 
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:
1.Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.07.2026 (4 Ca 7502/25) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
2.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 17.10.2025 beendet
wird.
3.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 50 %, die beklagte Partei zu 50 %, mit Ausnahme der durch die Säumnis verursachten Kosten;
diese trägt der Kläger.
5.Der Streitwert wird auf 38.520,00 EUR festgesetzt.
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Versäumnisurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.